23.Oct 2019

OGH Entscheidung: Rechtfertigt eine Generalsanierung die Mietzinserhöhung?

Wien gilt als eine der am strengsten regulierten Wohnungsmärkte weltweit. Ob generalsanierte Wohnungen laut Richtwertsystem in eine höhere Kategorie fallen. Der Oberste Gerichtshof (5Ob70/19h) hat sich kürzlich mit einem solchen Fall beschäftigt und ein Ergebnis gefällt. Ihre all-in-one Hausverwaltung informiert:

Mietzinsbeschränkungen gelten auch nach einer Generalsanierung und fallen damit nicht in die Kategorie „Neu“. Um einen „angemessenen“ Zins verlangen zu dürfen (anstelle des Richtwertzinses) muss das Objekt um neue bauliche Maßnahmen erweitert werden. Das entspricht nicht zwingend einer Aufstockung, sondern Mietgegenstände, die noch nicht enthalten waren oder ihrem schlechten Zustand entsprechend unbenutzbar waren.